Der Mannheimer Morgen hat mit mir ein Interview geführt zu meinem Engagement als stellvertretender Vorsitzender des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten, Landesverband Baden-Württemberg e.V. Die Fragen stellte Uwe Rauschelbach.
Mannheimer Morgen: Herr Soeder, „Reichsbanner“ – der Begriff weckt befremdliche Assoziationen. Warum gibt sich eine moderne Demokratiebewegung einen solchen Namen?
Christian Soeder: Hätten wir eine neue Vereinigung gegründet, dann hätten wir sicherlich einen anderen Begriff gewählt. Aber das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ bezieht sich auf einen historischen Vorläufer, eine Art paramilitärischen Verband zum Schutz der Weimarer Republik. Ihm gehörten Vertreter des Zentrums, der liberalen Deutschen Demokratische Partei und der SPD an. 1953 wurde das „Reichsbanner“ wiedergegründet und 1968 um den Zusatz „Bund aktiver Demokraten“ ergänzt, um zu signalisieren, worum es geht.
Warum treten bekennende Demokraten in eine solche Vereinigung ein, anstatt eine politische Partei zu gründen oder in eine bestehende einzutreten?
Soeder: Die meisten Mitglieder des Reichsbanners gehören bereits Parteien an. Viele sind in der SPD, aber auch Mitglieder von CDU und CSU, FDP und Grünen sind dabei. Ausgeschlossen ist jedoch eine Mitgliedschaft in der AfD. Wer bei uns mitmacht, ist entschlossen, zusätzlich etwas für die Stärkung unserer Demokratie zu tun.
Inwiefern ist das Reichsbanner überparteilich, wenn es doch mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kooperiert?
Soeder: Das Reichsbanner wurde maßgeblich von Sozialdemokraten gegründet. Die Verwurzelung in der Sozialdemokratie ist also historisch begründet, dennoch sind wir ein parteipolitisch neutraler Verein. Wir wollen keine SPD-Vereinigung sein.
Wie ist das Reichsbanner in der Region organisiert?
Soeder: Der Bundesverband hat sich 1968 in Frankfurt konstituiert. Die Gründung des hessischen als ersten Landesverbandes folgte wenig später. Inzwischen gibt es sechs Landesverbände in Deutschland. Baden-Württemberg gehörte zunächst zum Landesverband Hessen. Die baden-württembergischen Regionalgruppe wurde am 20. Januar in den Landesverband Baden-Württemberg mit mehr als 100 Mitgliedern umgewandelt. In Deutschland zählt das Reichsbanner insgesamt mehr als 1000 Mitglieder.
Sie wollen Bildungsarbeit machen, vor allem unter jüngeren Menschen. Wie politisch interessiert ist die junge Generation derzeit?
Soeder: Ich erlebe die junge Generation als politisch überaus interessiert. Die jungen Leute machen sich viele Gedanken, sie wollen Perspektiven für ihre Zukunft entwickeln. Wir bieten Vorträge oder Ausstellungen an, und wir gehen in die Schulen, um Demokratieverständnis zu fördern.
Gerade jüngere Wähler tendieren zum linken oder rechten Rand des politischen Spektrums, wie die jüngste Bundestagswahl gezeigt hat. Ist das nicht ein Problem?
Soeder: Es muss im Interesse der Parteien sein, gegen diesen Trend zu wirken. Wir selbst können keine parteipolitische Arbeit machen, sondern wir treten grundsätzlich ein für den Erhalt der Demokratie und der Verfassung dieser Republik, was auch ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels einschließt.
Wie sehr ähnelt die Situation zur Zeit der Gründung des Reichsbanners, 1924 also, der heutigen?
Soeder: Die Demokratie ist heute stabil und in der Bevölkerung breit verankert. Aber sie ist kein Selbstläufer, sondern man muss sich aktiv um sie bemühen. Jede Generation muss neu für die Überzeugung gewonnen werden, dass die Demokratie die beste Staatsform ist.
Aber wie stark ist die Demokratie wirklich? Sie gerät doch durch Autoritarismus und Rechtsextremismus weltweit unter Druck.
Soeder: Ja, auch in Deutschland gibt es einen rechtsextremen Kern, der etwa sieben Prozent der Bevölkerung umfasst. Und mit rund 20 Prozent hat die AfD bei der jüngsten Bundestagswahl einen hohen Wählerzuspruch verzeichnet. Es gibt offenbar eine neue Sehnsucht nach dem starken Mann oder der starken Frau. Die Überzeugungsarbeit für die Menschen, Parteien zu wählen, die sich der demokratischen Mitte zugehörig fühlen, ist jedoch Aufgabe der politischen Parteien. Da dürfen wir unser Mandat als Verein nicht überdehnen.
Woher rührt die starke Hinwendung zu Parteien wie der AfD?
Soeder: Wir sind zu sehr in den Konsens verliebt und haben dabei das Streiten verlernt. Damit ist auch die Akzeptanz divergierender Positionen geschwunden. Zugleich ist die Welt komplexer geworden. Aufgabe von Politik ist es aber, Komplexität zu erklären und Antworten auf Fragen zu finden. Schwierig wird es, wenn demokratische Entscheidungen nicht mehr akzeptiert werden. Ein Beispiel ist Stuttgart 21, ein Projekt, das in mehreren Parlamentsdebatten, Landtagswahlen und in einer Volksabstimmung bestätigt und dann trotzdem noch jahrelang bekämpft worden ist. Zu Demokratie gehört aber auch, Mehrheitsentscheidungen in Sachfragen zu akzeptieren.
Was macht Sie zuversichtlich, dass die Demokratie dennoch überlebt?
Soeder: In meiner Arbeit als Kommunalpolitiker habe ich mit vielen Menschen zu tun, die sich ehrenamtlich in Vereinen engagieren. Es gibt zahlreiche basisdemokratische Initiativen wie das Stolperstein-Projekt. Das zeigt: Demokratie hat einen hohen Wert, der Menschen wichtig ist und für den sie bereit sind, sich einzusetzen.
Wie gewinnt man Wähler der AfD zurück, die nicht allesamt rechtsextreme Einstellungen vertreten?
Soeder: Man muss zwischen den Abgeordneten und Funktionären der Partei einerseits und den Wählern andererseits trennen. Viele AfD-Wähler sind von den Parteien der demokratischen Mitte enttäuscht. Es muss Aufgabe dieser Parteien sein, die verlorenen Wähler zurückzugewinnen und ihnen klarzumachen, dass jede Stimme für die AfD verschenkt ist, weil sie unter Umständen verhindert, dass eine demokratische parlamentarische Mehrheit zustande kommt. Welche Schwierigkeiten das mit sich bringt, konnten wir bei den jüngsten Debatten im Bundestag erleben.