Christian Soeder

Mehr Kultur. Mehr Gemeinschaft.

SPD fordert Aufklärung nach erneuten Unruhen im Zusammenhang mit den „Free Palestine“-Demonstrationen

Veröffentlicht am 29.04.2024 in Kommunalpolitik

Die SPD im Mannheimer Gemeinderat sieht, nachdem es auf der letzten „Free Palestine“-Demo erneut zu Auseinandersetzungen, Unruhen und antisemitischen Vorfällen gekommen ist, eine Aufklärung für dringend notwendig und stellt eine Anfrage im Gemeinderat. So führte die Demonstration am 20. April unter anderem durch die Fressgasse, wo die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) aktuell ihre Ausstellung „6.56“ zeigt. Deshalb sei es auch wichtig, die Routenplanung zu hinterfragen und das Sicherheitskonzept für solche Demonstrationen kritisch zu überdenken.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Mannheimer Gemeinderat, Reinhold Götz, will mit der Anfrage für Aufklärung sorgen: „Für uns ist von Interesse, weshalb trotz der hasserfüllten Atmosphäre und aufgeheizten Stimmung der letzten ‘Free Palestine’-Märsche zuletzt ein Demonstrationszug direkt an einer Ausstellung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vorbei führte. Es ist dringend notwendig, hier das Vorgehen zu hinterfragen und ggf. neue Maßnahmen zu erwägen, um das Sicherheitsgefühl der Stadtbevölkerung während derartigen Demonstrationen zu erhöhen. Wir erwarten zudem Informationen darüber, welche Auswirkungen dies auf die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt sowie auf den Einzelhandel hatte.“

Prof. Dr. Heidrun Deborah Kämper, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Mannheimer Gemeinderat, findet klare Worte: „Es ist beunruhigend und beängstigend, wie offen Menschen in der Vergangenheit bedroht wurden, ohne dass dies durch die Veranstalter*innen unterbunden wurde. Dies hat sich bereits bei einer Demonstration durch die Bahnhofsunterführung vor einigen Wochen gezeigt. Wenn solche Demonstrationen derart negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl von Jüdinnen und Juden haben, ist es unzureichend und fahrlässig, dass sich die Stadt alleine auf das Recht der Versammlungsfreiheit beruft und das Thema ruhen lässt, anstatt alles daran zu setzen, positiven Einfluss auf das Geschehen zu nehmen.“