Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD im Mannheimer Osten macht sich stark für bezahlbare Mieten
Mannheim. Der SPD-Ortsverein Mannheim-Ost hat auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung im Mannheimer Trafohaus ein klares wohnungspolitisches Signal gesetzt. Die Mitglieder beschlossen einen Antrag, der sich gegen Entmietung durch vorgetäuschten Eigenbedarf richtet und für einen besseren Schutz von Mietern eintritt. Der Ortsverein fordert unter anderem strengere gesetzliche Vorgaben bei Eigenbedarfskündigungen und mehr Transparenz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
SPD fordert Aufklärung nach erneuten Unruhen im Zusammenhang mit den „Free Palestine“-Demonstrationen
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat sieht, nachdem es auf der letzten „Free Palestine“-Demo erneut zu Auseinandersetzungen, Unruhen und antisemitischen Vorfällen gekommen ist, eine Aufklärung für dringend notwendig und stellt eine Anfrage im Gemeinderat. So führte die Demonstration am 20. April unter anderem durch die Fressgasse, wo die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) aktuell ihre Ausstellung „6.56“ zeigt. Deshalb sei es auch wichtig, die Routenplanung zu hinterfragen und das Sicherheitskonzept für solche Demonstrationen kritisch zu überdenken.
Luisenpark-Eingänge Fichtestraße und Unterer Luisenpark / Soeder: Stadtpark-Gesellschaft steht quer im Stall
Die SPD im Mannheimer Osten hat mit großem Unverständnis die Entscheidung zur Schließung der Luisenpark-Eingänge Fichtestraße und Unterer Luisenpark zur Kenntnis genommen. Christian Soeder, Sprecher der SPD im Bezirksbeirat Schwetzingerstadt/Oststadt, appelliert an die Verantwortlichen von Stadtpark Mannheim, diese Maßnahme zu überdenken: „Ich wurde nun schon mehrfach von Bürgern auf diese Entscheidung angesprochen – verteidigen kann man sie nicht.“
